Mexikos
Präsident Peña Nieto: "Illegal und inakzeptabel"
Die
NSA hat nach SPIEGEL-Informationen das Handy des mexikanischen Präsidenten
geknackt und sein Rechnernetz ausspioniert. Auf die neuen Enthüllungen reagiert
die Regierung empört. Das Vorgehen sei "inakzeptabel und illegal".
Washington/Mexiko-Stadt
- Die mexikanische Regierung zeigt sich nach neuen NSA-Enthüllungen entsetzt
über das Ausmaß der Spionage gegen den Präsidenten Enrique Peña Nieto. Sie
verlangt nach einem aktuellen SPIEGEL-Bericht Aufklärung: Die Regierung werde
von den US-Behörden "so schnell wie möglich" Antworten verlangen, so
das Außenministerium. Zwischen Verbündeten dürfe es solche Aktivitäten nicht
geben. Das Vorgehen der NSA sei "inakzeptabel und illegal".
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Der
SPIEGEL berichtet in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Dokumente des
früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden detailliert über die Spähaktivitäten.
Bereits
im Jahr 2010 ist es einer NSA-Spezialabteilung gelungen, in das E-Mail-Konto
des damaligen mexikanischen Präsidenten Felipe Calderón einzudringen. Die
Abteilung für "maßgeschneiderte Operationen" namens Tao habe einen
zentralen Server "im mexikanischen Präsidentennetzwerk infiltriert, um zum
ersten Mal überhaupt Zugang zum öffentlichen E-Mail-Konto von Präsident Felipe
Calderón zu erhalten", heißt es in einem als "streng geheim"
eingestuften Bericht aus dem November 2010.
Die
E-Mail-Domain werde auch von Mitgliedern des Kabinetts genutzt, darüber liefe
auch "Kommunikation über diplomatische und wirtschaftliche Aspekte sowie
Führungsfragen". Dies biete tiefe Einblicke in Mexikos politisches System.
Die NSA taufte die Operation "Flatliquid" und vermerkte, das Büro des
Präsidenten sei "eine lukrative Quelle".
Neben
dem Präsidentennetzwerk verschaffte sich die NSA dem Bericht zufolge Zugang zu
den E-Mails diverser ranghoher Funktionäre der Sicherheitsbehörde Mexikos, die
für die Bekämpfung des Drogenhandels und der illegalen Migration zuständig ist.
Allein aus dieser Operation seien innerhalb eines Jahres 260 Geheimberichte
hervorgegangen.
Im
September hatte der brasilianische Fernsehsender TV Globo unter Berufung auf
Snowden-Dokumente berichtet, dass die NSA bereits während seiner Wahlkampfphase
auch Mexikos heutigen Präsidenten Enrique Peña Nieto und sein Umfeld überwacht
habe. Dabei ging es insbesondere um die Besetzung der Kabinettsposten.
Ab
Frühsommer 2012 wertete die NSA laut internen Unterlagen zwei Wochen lang die
Handy-Kommunikation von Peña Nieto sowie von neun seiner Vertrauten aus. Das
Ergebnis: 85.489 abgefangene SMS, die teils von Präsidenten, teils von
Vertrauten stammen.
Empörung
auch in Brasilien
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Gesteuert
werden die Operationen von der NSA-Dependance in der texanischen Stadt San
Antonio, eine zentrale Rolle spielen geheime Abhörstationen in den
US-Botschaften der Hauptstadt Mexico City - und in der brasilianischen
Hauptstadt Brasília. Denn in Lateinamerika ist Brasilien ein weiteres wichtiges
Ziel der NSA-Spionage. Auch Präsidentin Dilma Rousseff wurde laut internen
Unterlagen abgehört, die NSA spionierte auch die Mineralölfirma Petrobras und
andere brasilianische Unternehmen aus.
Der
diplomatische Schaden ist bereits jetzt groß. Die Regierungen Mexikos und
Brasiliens bestellten Anfang September die jeweiligen US-Botschafter ein.
Als
Reaktion auf die Enthüllungen verschob Rousseff zudem ein Treffen mit Barack
Obama. Auch bei einer Vollversammlung der Vereinten Nationen kritisierte sie
die Spähattacken. Rousseff kündigte zudem Pläne für ein nationales
verschlüsseltes E-Mail-System an.
Fotostrecke
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